Rechtsprechung
LG Arnsberg, 14.08.2007 - 5 S 41/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kein Rücktritt wegen Defekts eines Luftfiltergeräts bei fehlender Fristsetzung zur Nachbesserung; Rücktritt wegen Defekts eines Luftfiltergerät bei fehlender Fristsetzung zur Nachbesserung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Meschede, 07.02.2007 - 6 C 598/06
- LG Arnsberg, 14.08.2007 - 5 S 41/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.01.1993 - X ZR 63/91
Kündigung und Rücktritt von einem Sukzessivwerklieferungsvertrag - Vertraglicher …
Auszug aus LG Arnsberg, 14.08.2007 - 5 S 41/07
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Meinungsverschiedenheiten über den Vertragsinhalt oder das Bestreiten von Mängeln nicht als endgültige Lossagung vom Vertrag durch eine Partei angesehen werden könne (vergl. BGH, NJW-RR 1993, Seite 882).
- VG Arnsberg, 30.08.2007 - 7 K 2561/06
Liturgisches Läuten kein unzumutbarer Lärm
Hiergegen ist zur Zeit die Berufung vor dem Landgericht Arnsberg - 5 S 41/07 - anhängig.